DER ALOIS SCHEICHER GMBH, ADNET 241, 5421 ADNET

Stand 18.Februar 2014

  1. Allgemein
    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten nur für Verträge der Alois Scheicher GmbH in Folge Scheicher.Wand mit Unternehmern im Sinne des § 14 des deutschen BGB und § 1 des österreichischen UGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Diese werden in weiterer Folge als Kunde bezeichnet.
    2. Alle Angebote von Scheicher.Wand und Vereinbarungen mit Scheicher.Wand erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden zu keinem Zeitpunkt und auf keine Weise anerkannt. Sollten sich die Geschäftsbedingungen von Scheicher.Wand und dem Kunden in einzelnen Punkten widersprechen, finden die entsprechenden gesetzlichen Regelungen Anwendung. Ferner sind die Geschäftsbedingungen des Kunden nur dann verbindlich, wenn diese von der Geschäftsführung in schriftlicher Form anerkannt werden.
    3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich Scheicher.Wand seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von Scheicher.Wand Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag Scheicher.Wand nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 dieses Abschnitts gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers. Diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen Scheicher.Wand zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
    4. Unsere AGB sind im Internet unter www.scheicherwand.com voll­ständig veröffentlicht und stehen zum Download zur Verfügung.
  2. Ausschließlichkeit
    1. Das Vertragsverhältnis zwischen der Firma Scheicher und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese treten zum Zeitpunkt der schriftlichen Bestellung in Kraft. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Die Firma Scheicher ist nicht bereit, Aufträge auf der Grundlage abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden auszuführen. Dies gilt auch dann, wenn Scheicher.Wand Leistungen ohne einen über diesen Vorbehalt hinausgehenden Hinweis erbringt.
  3. Vertragserklärungen, Garantien und Zusagen
    1. Der Auftraggeber übermittelt uns bei Annahme unseres Anbots (Kostenvor­anschlags) eine firmenmäßig gefertigte Bestellung. Weicht diese Bestellung von unserem Angebot ab, ist sie im Umfang der Abweichung nicht verbindlich. Sollten sich auf Bestellformularen des Kunden Geschäfts-, Verkaufs- oder Lieferbedingungen befinden, wird diesen ausdrücklich widersprochen. Diese werden zu keinem Zeitpunkt und auf keine Weise anerkannt. Es gelangen somit die gegenständlichen Geschäftsbedingungen der Firma Scheicher.Wand zur Anwendung. Der Kunde ist damit ausdrücklich einverstanden.
    2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Scheicher.Wand und dem Kunden getroffen werden, sind zu Nachweiszwecken schriftlich zu dokumentieren.
    3. Auf die Rechtswirksamkeit von Vereinbarungen, die mit Angestellten ohne im Handelsregister eingetragene Vertretungsberechtigung getroffen werden, darf der Kunde nur bei schriftlicher Bestätigung der Vereinbarung durch die Geschäftsführung von Scheicher.Wand vertrauen.
  4. Leistungen
    1. Scheicher.Wand ist mangels entgegenstehender Vereinbarungen zu Teillieferungen berechtigt. Bei Verträgen deren Abwicklung sich über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten erstreckt, gilt jede Lieferung als ein abgeschlossenes Geschäft. Eine mangelhafte oder nicht rechtzeitige Teillieferung hat keinen Einfluss auf den Rest des Vertrages.
  5. Termine
    1. Die von uns angegebenen Liefertermine gelten ab schriftlicher Auftragserteilung und Freigabe der von uns erstellten Werkpläne. Als Vorraussetzung für die Erstellung der Werkpläne sind vom Bauherrn die verbindlichen Maße beizustellen. Ist Scheicher.Wand für die Aufnahme der Naturmaße verantwortlich müssen alle an unsere Wände angrenzenden Bauteile fertig gestellt sein (Boden-Wand-Decke).  Sollte dies nicht möglich sein hat der Bauherr die fehlenden Maße in schriftlicher Form an Scheicher.Wand zu übermitteln.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Termine mit Scheicher.Wand einzuhalten. Kommt es zu Terminverschiebungen oder Verzögerungen, die der Kunde zu verantworten hat, verpflichtet sich der Kunde, die dadurch entstandenen Einlagerungs-, Regie-, und Mehrkosten (Planungskosten) zu übernehmen und die Firma Scheicher.Wand diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
    3. Angegebene Liefer- oder Ausführungstermine sind, vorbehaltlich ausdrücklich verbindlicher Vereinbarungen, als ungefähr zu verstehen. Sofern wir Montagearbeiten beim Kunden durchzuführen haben, kündigen wir den Liefertermin beim Kunden an. Bei Warenlieferung ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Meldung über die Versandbereitschaft abgesandt worden ist.
    4. Wird Scheicher.Wand vom Vorlieferanten nicht oder nicht vertragsgemäß beliefert, steht dem Unternehmen Scheicher.Wand innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis der unzureichenden Selbstbelieferung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Scheicher.Wand ist verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwaige bereits erhaltende Gegenleistungen unverzüglich zurück zu erstatten.
    5. Die Liefer- oder Ausführungstermine verlängern sich ohne weitere Vereinbarung angemessen in Fällen höherer Gewalt oder bei Eintritt sonstiger von Scheicher.Wand nicht zu vertretender Umstände, wie beispielsweise Arbeitskämpfen, bei Sabotage, Demonstration und Eingriffen Dritter sowie bei Verzögerung, die durch die öffentlichen Hand verursacht werden.
    6. Unbeschadet sonstiger Lösungsrechte hat Scheicher.Wand das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Dauer des Leistungshindernisses einen Zeitraum von einem Monat übersteigt oder die Leistung auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist.
    7. Gegebenenfalls, dass von Seitens des Kunden eine Terminverschiebung stattfindet, sind die zukünftigen Termine zwischen dem Kunden und Scheicher.Wand neu zu vereinbaren. Ein neuer Montagetermin wird auf Basis der vorhandenen Kapazitäten vereinbart und steht demnach in keinem Verhältnis zur ursprünglichen Zeitverschiebung.
  6. Leistungsort, Lieferung, Montage, Gefahrenübergang, Ausführungsarbeiten
    1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW) Adnet gemäß Incoterms 2010.
    2. Für den Fall, dass Scheicher.Wand Montagen, Einbau- oder Ausbauleistungen zu erbringen hat, erfolgt der Gefahrenübergang mit Abnahme der Leistungen. Der Kunde ist verpflichtet, bei Abnahmereife die Leistungen unverzüglich abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Erfolgt die Abnahme nicht in der vereinbarten Frist, gilt das Gewerk als mangelfrei abgenommen.
    3. Grundlage aller Montagearbeiten sind unsere vom Kunden genehmigten Werkpläne.
    4. Erfolgen Ausführungsarbeiten auf Grundlage von Plänen oder Vorgaben des Kunden und entsprechen diese nicht der tatsächlichen Situation an Ort und Stelle, übernimmt Scheicher.Wand keine Haftung für entstandene Schäden. Der Kunde ist verpflichtet, Scheicher.Wand diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Sollten der Firma Scheicher.Wand durch fehlerhafte Pläne oder Vorgaben des Kunden selbst Schäden entstehen (frustrierte Leistungen), so erklärt der Kunde, diese vollumfänglich zu übernehmen.
  7. Mitwirkung des Kunden
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die in seinem Bereich notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit Scheicher.Wand seine beauftragten Leistungen erbringen kann. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die gelieferte Ware entgegenzunehmen. Sofern Scheicher.Wand die Montage durchzuführen hat, muss der Kunde die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. Sofern Ware beim Kunden angeliefert wird, ist der Kunde verpflichtet, für LKW befahrbare Zusatzwege bzw. Absperrungen zu sorgen. Ist es notwenig, dass Bereiche des öffentlichen Verkehrs gesperrt werden müssen, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen und die Kosten zu übernehmen.
    2. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die oben genannten Verpflichtungen oder gerät er mit ihrer Erfüllung in Verzug, so hat er den Scheicher.Wand entstehenden Schaden einschließlich der Aufwendungen für notwendige Zwischenlagerungen und für Arbeitskosten der Mitarbeiter von Scheicher.Wand zu ersetzen. Sind Montagearbeiten durchzuführen, so ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten die notwendigen Sicherungsmaßnahmen durchzuführen und falls für die Arbeiten erforderlich Strom und Energie zur Verfügung zu stellen.
    3. Sofern der Kunde, ohne hierzu berechtigt zu sein, den Rücktritt vom Vertrag erklärt oder die Verweigerung der weiteren Vertragsdurchführung erklärt, kann Scheicher.Wand seinerseits vom Vertrag zurückzutreten. Macht Scheich.Wand vom Rücktrittsrecht Gebrauch, ist Scheicher.Wand berechtigt, für den hierdurch entstehenden Schaden einen Pauschalbetrag von 10 % der Auftragssumme geltend zu machen. Diese Auftragssumme ergibt sich aus der Summe aller Beträge, die dem Kunden bei ordnungsgemäßer Leistungserbringung in Rechnung gestellt worden wäre. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Scheicher.Wand bleibt es unbenommen, einen höheren Schadenersatz zu fordern, wenn nachgewiesen werden kann, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Die vorgenannten Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn der Kunde es entgegen der angeführten Vertragsinhalte „Mitwirkung des Kunden“ schuldhaft unterlässt, die Voraussetzungen für die von Scheicher.Wand geschuldete Leistungserbringung zu schaffen und er dieser Verpflichtung auch innerhalb einer von Scheicher.Wand gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen nicht nachkommt.
    4. Der Besteller stellt für die Zwischenlagerung der Innenwandelemente geeignete, ausreichend große Flächen und Räume zur Verfügung. Die Festlegung von Lagerflächen und – räumen erfolgt in Abstimmung mit dem Montageablauf, der Anlieferungsmenge und dem Anlieferungsrhythmus. Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass die klimatischen Bedingungen der Lagerflächen und –räume keine schädlichen Einwirkung auf Elemente und Zubehörteile haben, auch nicht bei längerer Lagerdauer.
    5. Die Belastungsmöglichkeiten der Decken und des Fußbodenaufbaus sind vom Auftraggeber /Besteller in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben.
    6. Für die Lagerung von Kleinteilen, Werkzeugen usw. sind vom Auftraggeber abschließbare Räume zur Verfügung zu stellen.
    7. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Einbauräume ausreichend beleuchtet, gleichmäßig geheizt und gesäubert sind.
    8. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass der für die Montage benötigte Baustrom rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung steht.
    9. Angrenzende Bauteile müssen hinsichtlich Gestalt, Lage, Struktur, Festigkeit und der bau-physikalischen Eigenschaften so beschaffen sein, dass sie einen ordnungsgemäßen Anschluss der umsetzbaren Innenwandkonstruktion gewährleisten und die bauphysikalischen Werte, welche zwischen den Parteien gesondert vereinbart sind, ermögliche. Auflage und Anschlussflächen müssen die Anforderungen der Verbindungskonstruktion und des Verbindungsmittels erfüllen. Sie müssen eben, ohne Struktur, Risse o.Ä.sein.
    10. Alle vereinbarten oder angebotenen Schalldämmwerte beziehen sich auf die jeweils neueste Fassung der DIN 4109. Die Anforderungen, ausgedrückt in Dezibel (dB) beziehen sich auf das bewertete Bauschalldämm-Maß, gemessen im Labor, Abweichungen dieser zertifizierten Laborwerte, die im eingebauten Zustand durch die Gegebenheiten der Räumlichkeiten sowie der angrenzenden Bauteile herrühren, sind von Scheicher.Wand nicht zu vertreten. Bestellerseits gewünschte Nachmessungen, ob angrenzende Bauteile, Einfluss auf die angebotenen Schalldämmwerte haben, sind vom Besteller zu vergüten. Die entsprechende Prüfungspflicht obliegt gleichfalls dem Besteller.
    11. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.
  8. Rügeobliegenheit
    1. Lieferungen sind unverzüglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen oder von dem vom Kunden bestimmten Empfänger untersuchen zu lassen. Nach vorbehaltloser Übernahme der Ware durch den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person ist jede nachträglich Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. An der Ware erkennbare Mängel können nur innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang, andere Mängel nur innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung gerügt werden. Mängelrügen haben in Textform zu erfolgen.
  9. Gewährleistung
    1. Soweit ein Mangel des Gewerks vorliegt und dieser rechtzeitig gerügt wurde, leistet Scheicher.Wand zunächst nach freier Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Kunde erst nach zweimaligem Fehlschlag zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Für die Ersatzware leistet Scheicher.Wand nur in demselben Umfang Gewähr wie für die ursprüngliche Lieferung.
    2. Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche beträgt zwölf Monate, soweit Scheicher.Wand kein Vorsatz zur Last fällt und beginnt mit der Ablieferung der Ware bzw. der Abnahme der Werkleistung.
    3. Handelsübliche Farbtonabweichungen bei Nachlieferungen, die in der Natur der verwendeten Materialien liegen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
    4. Für vom Kunden beigestellte Waren wird weder für Funktion noch für Einbau eine Gewährleistung übernommen. Dies gilt auch für Schäden, die durch die beigestellten Waren entstanden sind.
    5. Eine Gewährleistung besteht nicht für:
    6. konstruktionsbedingte Mängel bei Sonderanfertigungen, die nach Konstruktionsvorgaben des Auftraggebers hergestellt worden sind
    7. für Schäden, die auf natürlichen Verschleiß oder auf unsachgemäßer Behandlung (wie z.B. Aufstellung in nassen oder feuchten Räumen, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung oder Bedienung mutwillige Beschädigung) beruhen.
    8. für branchenübliche technologisch begründete Abweichungen in den Maßen der Form sowie für nicht behebbare, z.B. in der Natur des Holzes liegende Farbabweichungen und für genaue Übereinstimmung mit Farbmustern, sowie für die Gleichmäßigkeit der verwendeten Furniere bei verschiedenen Möbelstücken.
    9. Eine allfällige Haftung für Fremderzeugnisse ist auf die Abtretung der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Lieferanten der Fremderzeugnisse beschränkt. Ein Haftungsausschluss unsererseits besteht jedenfalls für Anfertigungen aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers/Bestellers sowie bei Einbau von Fremderzeugnissen wie Kücheneinbaugeräten etc. für die entsprechenden Anschlüsse, wie etwa Wasser- und Stromanschlüsse.
    10. Unter den besonderen Bestimmungen der Glas-, Holz- und Metallindustrie.
    11. Erfolg ein Umbau der Scheicher.Wand Module nicht durch uns beauftragte Firmen erlischt jeder Gewährleistungsanspruch.
  10. Haftung
    1. Die Haftung von Scheicher.Wand ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die Scheicher.Wand oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Scheicher.Wand nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Kardinalpflichten. Eine Kardinalpflicht ist die Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.
    2. Haftet Scheicher.Wand wegen Pflichtverletzungen auf Grund einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung von Scheicher.Wand der Höhe nach beschränkt auf die bei Verträgen der in Frage stehenden Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3. Schadensersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den Regelungen in Abs. 1 und 2 unberührt.
    4. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges von Scheicher.Wand sind der Höhe nach begrenzt auf einen Betrag in Höhe von 10 % der vereinbarten Nettovergütung, soweit Scheicher.Wand nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  11. Zahlungen
    1. Die vereinbarten Preise gelten ab WerkAdnet. Die Kosten für Versand und Versicherung sind in den Preisen nicht enthalten. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Sofern ausdrücklich vereinbart wird, dass die Montage nach Zeitaufwand berechnet werden soll, erfolgt die Berechnung zu den jeweils gültigen Stundensätzen.
    2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, insbesondere in den nachstehenden Fällen selbst im Fall der Vereinbarung von Pauschalpreisen den ihm erwachsenden Mehr­aufwand in Rechnung zu stellen:
      – wenn es zu zeitlichen Verzögerungen in der Auftragsabwicklung kommt, die nicht ausschließlich auf Vorsatz / grobes Verschulden des Auftragnehmers zurück­gehen; insbe­sondere bei vom Auftraggeber veranlasster Ausführung des Auftrags in vertraglich nicht ver­einbarten Teillieferungen, im Fall der Rücknahme von Vertrags­gegenständen aus welchem Grund immer sowie im Fall der Ausführung von Ände­rungswünschen des Auftrag­gebers;
      – wenn es zu Änderungen des Leistungsumfangs kommt.Wir sind zur Rechnungslegung spätestens dann berechtigt, wenn unsere Lieferung bewirkt ist. In jedem Fall von Teillieferungen können Teilrechnungen gelegt werden.Der Auftraggeber ist nicht berechtigt
      – mit eigenen Forderungen gegen unseren Anspruch auf Zahlung aufzurech­nen;
      – Zahlungen deswegen zurückzubehalten, weil der Vertragsgegenstand mit einem Mangel behaftet ist, der den Gebrauch des Vertragsgegenstandes nicht wesentlich hindert; insbesondere durch Verbesserung oder Austausch der Sache behebbar ist.
    3. Scheicher.Wand ist berechtigt, alle Erhöhungen von Frachtkosten, Versandspesen, Versicherungsprämien und dergleichen, die nach Vertragsschluss eintreten, dem Kunden weiterzubelasten. Gleiches gilt im Hinblick auf Zölle, Abgaben, Steuern und dergleichen, die den Preis direkt oder indirekt erhöhen.
    4. Der Auftraggeber ist im Fall des Zahlungsverzugs verpflichtet, uns sämtliche Mahn- und Inkassospesen sowie Kosten auch der außergerichtlichen rechtsfreund­lichen Vertretung zu ersetzen.
    5. Rabatte, Skonti / sonstige Nachlässe werden nur aufgrund individueller Ver­einbarung gewährt.
    6. Anzahlungen werden im Einzelfall vereinbart.
  12. Zahlungsmodalitäten
    1. Der Kunde hat die Zahlungsansprüche von Scheicher.Wand sofort und ohne Abzug in Euro zu erfüllen.
    2. Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund besonderer Vereinbarungen zulässig. Wechsel und Schecks werden vom Unternehmer nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen und nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche hierbei anfallen den Spesen trägt der Kunde. Kursverluste, die bei Zahlung in ausländischer Währung entstehen, sind vom Käufer zu tragen.
  13. Verzugszinsen
    1. Die in Rechnung gestellten Beträge sind ab Fälligkeit auf das Jahr mit 10% zu verzinsen.
  14. Zahlungsverzug
    1. Der Käufer kommt – vorbehaltlich einer früheren Mahnung – spätestens 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug.
    2. Neben den gesetzlichen Rechten steht Scheicher.Wand im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden die Befugnis zu, für den Bearbeitungsaufwand eine Mahnkostenpauschale von € 10 zu berechnen, nach eigener Wahl weitere Lieferungen auch aus anderen Verträgen entweder zurückzubehalten und/oder von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Gleiches gilt, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Zahlungsfähigkeit oder die Erfüllungsbereitschaft des Kunden als zweifelhaft erscheinen lassen.
  15. Eigentumsvorbehalt
    1. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Scheicher.Wand. Darüber hinaus behält sich Scheicher.Wand das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden entstandenen Forderungen („gegenwärtige Forderungen“) sowie aller weiteren vor der vollständigen Erfüllung der gegenwärtigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung entstehender Forderungen von Scheicher.Wand gegen den Kunden („Gesamtforderung“) vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware getrennt zu lagern und gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Einbruch und Feuer, angemessen zu versichern. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Ansprüche gegen die Versicherungen an den Verkäufer ab.
    2. Dem Kunden ist widerruflich gestattet, die gelieferten Waren nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu verarbeiten oder weiterzuveräußern:
    3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Scheicher.Wand nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder vermischt, wird Scheicher.Wand Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die nicht Scheicher.Wand gehörenden Sachen als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde auf Scheicher.Wand anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Für die durch Verarbeitung entstehende neue bewegliche Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
    4. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer ab, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert worden ist. Scheicher.Wand nimmt die Abtretungen hiermit an. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von Scheicher.Wand, beschränkt sich die Forderungsabtretung auf den Betrag, der dem Anteilswert des Miteigentums von Scheicher.Wand entspricht.
    5. Ist dem Kunden eine den voranstehenden Regelungen entsprechende Abtretung, insbesondere infolge vorrangiger Abtretungen an Dritte, nicht möglich, erfolgt die Weiterveräußerung nicht im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im Sinne dieser Vorschrift.
    6. Der Kunde ist bis auf Widerruf des Verkäufers zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Befugnis von Scheicher.Wand, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Scheicher.Wand verpflichtet sich jedoch, dem Drittschuldner die Forderungsabtretung nicht anzuzeigen und die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Bereits zuvor kann Scheicher.Wand jederzeit verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
    7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Kunde Scheicher.Wand unverzüglich unter Übergabe der für ein Verfahren notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Scheicher.Wand die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde für den Scheicher.Wand entstandenen Ausfall.
    8. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung und Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen.
    9. Scheicher.Wand ist verpflichtet, die zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben, soweit deren Schätzwert über 150 Prozent der Summe der offenen Forderungen liegt. Als Schätzwert gilt bei Forderungen deren Nominalwert, bei Sachen deren Einkaufspreis des Kunden oder bei Verarbeitung der Vorbehaltware durch den Kunden die − bei bloßem Miteigentum des Verkäufers ggf. anteiligen − Herstellungskosten des Sicherungsgutes.
    10. Scheicher.Wand ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, auf dessen Grundlage die Vorbehaltsware geliefert worden ist, wenn der Käufer den Kaufpreis für die Vorbehaltsware nicht vertragsgemäß leistet und ihm fruchtlos eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt worden ist oder wenn der Kunde eine seiner Pflichten in Bezug auf die Vorbehaltsware verletzt. Gleiches gilt, wenn der Käufer eine andere Gesamtforderung (siehe vorangegangene Abätze) nicht vertragsgemäß erfüllt und ihm insoweit fruchtlos eine angemessene Nachfrist zur Leistung gesetzt worden ist, falls sich diese Forderung auf mehr als € 500,00 beläuft.
  16. Aufrechnung und Leistungsverweigerungsrecht des Kunden, Übertragung von Rechten
    1. Ein Leistungsverweigerungs-, Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Kunden im Hinblick auf die von ihm geschuldete Vergütung nur in Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
    2. Der Kunde darf seine Vertragsrechte, insbesondere Forderungen gegen Scheicher.Wand ohne ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
  17. Erfüllungsort
    1. Sofern sich aus diesen Geschäftsbedingungen und aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für sämtliche beiderseitigen Verpflichtungen.
  18. Anwendbares Recht
    1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Scheicher.Wand und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgeblich. Die Rechtswahl für Verbrauchergeschäfte bestimmt sich nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
  19. Gerichtsstand
    1. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen der Firma Scheicher.Wand und dem Kunden aus ihrer Geschäftsbeziehung wird, sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, als Gerichtsstand der Sitz der Firma Scheicher.Wand oder nach unserer Wahl der allgemeine oder ein besonderer Gerichtsstand des Kunden vereinbart. Ist der Vertragspartner Verbraucher, kann dieser Klagen gegen die Firma Scheicher.Wand in Österreich, oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hat der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Ort der Beschäftigung in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen Scheicher.Wand nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden.